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Einsicht in Unterlagen verweigert – Was hat ODEGA zu verbergen?

Februar 2022

Die ODEGA möchte eine neue Massentieranlage für 30 000 Legehennen in der Gemeinde Letschin am Kruschkengraben errichten. Am 18. März 2021 haben die Gemeindevertreter der Gemeinde Letschin das behördliche Einvernehmen für den Bau der Anlage erteilt. Im Bauausschuss der Gemeinde wurde das Vorhaben bereits im November 2019 vorgestellt; Anwohner wurden darüber nicht informiert. Wir wollten daher als Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung (BI) wissen, was genau die ODEGA plant und welche Auswirkungen diese Planung gegebenenfalls auf die Bewohner des Oderbruchs haben könnte.

Unser aller Recht auf Umweltinformationen

Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)[1] hat jede Person das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Umweltinformationen sind alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und ⁠Atmosphäre⁠, Wasser, Boden, Landschaft sowie die Wechselwirkungen der einzelnen Umweltmedien untereinander.[2] Dies gilt daher natürlich auch für sämtliche Angaben, die im Rahmen eines Genehmigungsantrages für eine Tierhaltungsanlage eingereicht oder erstellt wurden, also insbesondere die Fragen, was genau die ODEGA als Vorhaben eingereicht hat und welche Auswirkungen das Vorhaben voraussichtlich auf die Umwelt haben wird. Die Informationen, die die neue Anlage der ODEGA betreffen, werden beim Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU Brandenburg)[3] aufbewahrt. Da uns das Gesetz das Recht gibt, diese Informationen einzusehen, haben wir bereits Ende März 2021 einen Antrag beim LfU gestellt. Wir wollten die Unterlagen einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen, wie das Vorhaben der ODEGA rechtlich zu bewerten ist und ob sämtliche Vorgaben eingehalten wurden.


Alle stimmen zu – außer ODEGA

Bevor das LfU jedoch die Akten zur Einsicht zur Verfügung stellt, ist es verpflichtet, bei den Betroffenen, also den Erstellern von eingereichten Gutachten sowie der ODEGA nachzufragen, ob Einwände gegen die Herausgebe der Informationen bestehen. Normalerweise ist die Nachfrage eine reine Formsache, da die Einwände nur mit schweren Verletzungen von Persönlichkeitsrechten oder Geschäftsgeheimnissen begründet werden können,[1] die nur sehr selten vorliegen. Umso überraschender war dann, dass die ODEGA als einzige der angefragten Stellen einer Einsichtnahme in die Akten durch die BI nicht zugestimmt hat. Zunächst erfolgte keine Begründung dazu. Vielmehr erfolgten mehrere Bitten um Verlängerung der Frist zur Begründung, was seitens der BI schon sehr früh als reine Verzögerungstaktik entlarvt wurde. Schon da tauchte die Frage auf – Was hat die ODEGA zu verbergen?

Ein Widerspruch nach bewilligter Akteneinsicht ist sehr selten

Das LfU hat uns jedoch nach mehreren Schriftwechseln am 10. Mai 2021 die Akteneinsicht bewilligt und wir haben frohgemut unseren Rechtsanwalt beauftragt, mit der Prüfung zu beginnen, sobald die Akten eingetroffen sind. Zwar stand im dem Bewilligungsschreiben, dass die Akten erst dann an uns herausgegeben werden, wenn die ODEGA keinen Widerspruch einlegt. Allerdings hatte das LfU ja bereits die Einwände der ODEGA vom Tisch gewischt, so dass nicht damit zu rechnen war, dass die Verweigerungshaltung seitens der ODEGA weiterverfolgt wird. Auch nach Auskunft unseres Rechtsanwalts sei ein Widerspruch nach bewilligter Akteneinsicht sehr selten.

Daher waren wir sehr überrascht, dass am letzten Tag der Frist, also Anfang Juni 2021, vom Rechtsanwalt der ODEGA Widerspruch eingelegt wurde, der jedoch keine Begründung enthielt. Auch hier zeigte sich wieder, dass die ODEGA über ihren Rechtsanwalt „auf Zeit spielen“ wollte, da die Begründung für den Widerspruch nur scheibchenweise geliefert wurde und nur auf Drängen des LfU sowie unseres Rechtsanwalts. Im Wesentlichen wurde von der ODEGA schließlich Ende September 2021 vorgebracht, dass die Unterlagen „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der ODEGA enthielten. Damit ist das Konzept gemeint, den Freilauf der Hennen mit Pappeln zu bepflanzen kombiniert mit eine Bodenwanne, die die Kotbelastung durch die Hennen minimieren soll. Dieses Konzept ist jedoch mitnichten geheim, sondern wurde beispielsweise in der MOZ vom 7. Mai 2021 veröffentlicht[2]. Schwerwiegender ist jedoch, dass die ODEGA das Konzept bei der Vorstellung des Projekts in der Gemeindeversammlung Letschin bereits im November 2019 erläutert hat. Wie sonst hätten die Gemeindevertreter im März 2021 ihr Einverständnis mit dem Vorhaben erteilen können? Und jetzt soll dieses Konzept ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sein, von dem niemand erfahren darf?

Jetzt führt ODEGA sogar Klage gegen das Landesamt für Umwelt

Das LfU hat daher die Einwände der ODEGA und damit auch den Widerspruch mit der Begründung, das Konzept stelle kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar, sondern sei von den Anbietern auf deren Internetseiten ausführlich beschrieben, vom Tisch gewischt und der BI am 8. Oktober 2021 erneut Akteneinsicht zugestanden.

Aber auch über diese Entscheidung hatten wir uns zu früh gefreut! Wieder mal am letzten Tag der Frist, also am 11. November 2021, wurde vom Rechtsanwalt der ODEGA Klage gegen die Entscheidung des LfU vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eingereicht, natürlich wieder einmal ohne Begründung. Diese wird wahrscheinlich erst wieder auf Drängen des Verwaltungsgerichts eingereicht werden. Die Strategie der Verzögerung durch die ODEGA ist also bis hierher aufgegangen, da eine baldige Entscheidung durch das Verwaltungsgericht nicht zu erwarten ist und die Akten bis zu dieser Entscheidung (gegen die die ODEGA auch wiederum Rechtsmittel einlegen könnte) nicht an uns zur Prüfung herausgegeben werden.

Will ODEGA gleich weitere Anlagen bauen – vielleicht bei Ihnen vor der Tür?

Wir frage uns daher: Was hat die ODEGA zu verbergen? Warum vereitelt sie mit fadenscheinigen Gründen das gesetzliche Recht der BI auf Information? Warum behauptet sie, ihr Konzept für die Legehennenanlage sei ein „Geheimnis“, wenn die Entscheidung der Gemeinde doch nur aufgrund sämtlicher Einzelheiten des Konzepts getroffen werden konnte? Hat die ODEGA etwas verschwiegen? Hat sie etwas anders vor als dargelegt? Handelt es sich bei der Anlage womöglich um einen „Musterbetrieb“, der den Bau weiterer Anlagen nach sich zieht? Dann wären auch Sie möglichweise der nächste betroffene Anwohner, dessen Rechte auf Information vereitelt werden. Warum verweigert uns die ODEGA unser Recht auf Transparenz, wenn alles mit rechten Dingen zugeht?

Diese Fragen können wir leider derzeit nicht beantworten. Wir sind aber weiterhin guter Dinge, engagieren uns und arbeiten daran, auf einem anderen Weg die uns zustehenden Informationen zu erhalten. Möglicherweise löst sich dann das Rätsel, was die ODEGA zu verbergen hat.



[1]Siehe §§ 8, 9 UIG.

[2]Legehennenanlage – Odega holt das „Klima-Ei“ der Walshühner ins Oderbruch, MOZ.de vom 7. Mai 2021

[3] https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005 und https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbguig_2015

Einen guten Überblick über den Zugang zu Umweltinformationen bietet die Homepage des Umweltbundesamtes https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/zugang-zu-umweltinformationen#hintergrund-und-ziele-des-umweltinformationsgesetzes

[4]Siehe § 2 Absatz 3 UIG.

[5]https://lfu.brandenburg.de/lfu/de/#


Der #StaffelLauch für die Agrarwende

Januar 2022

Die BI Oderbruch hat sich auf die große Demonstration für eine Agrarwende, die das Bündnis Wir haben es satt! jährlich organisiert vorbereitet und Plakate und Schilder für den Protest gebaut.

Da die Demo im Januar 2022 leider coronabedingt abgesagt werden musste, hat das Bündnis stattdessen den großen #StaffelLauch ins Leben gerufen, in welchem die Agrarwende-Forderungen in einem kurzen Videoclip dargestellt wurden.

Die über 1 500 Video-Clips wurden an Agrarminister Cem Özdemir übergeben, der sich für die Agrarwende einsetzt

Rechts der #StaffelLauch in voller Länge >>>

Und unten einige der von den Mitgliedern der Bürgerinitiative Oderbruch erstellten Clips:

Aktion "Wir haben es satt - Bauernhöfe statt Tierfabriken"
September 2021

Auf unseren Plakaten machen wir auf die fünf geplanten Tierfabriken im Oderbruch aufmerksam - direkt am Ort des Geschehens. Im Hintergrund zu sehen ist die ehemalige Entenbrutanlage in Wilhelmsaue, die nun für 90.000 Hühner wieder in Betrieb genommen werden soll. Carousel imageCarousel imageCarousel imageCarousel imageCarousel imageCarousel imageCarousel image

Wir haben uns an der bundesweiten Aktion "Wir haben es satt" von der Deutschen Umwelthilfe und Meine Landwirtschaft beteiligt. Auf unseren Plakaten machen wir auf die fünf geplanten Tierfabriken im Oderbruch aufmerksam - direkt am Ort des Geschehens. Im Hintergrund zu sehen ist die ehemalige Entenbrutanlage in Wilhelmsaue, die nun für 90.000 Hühner wieder in Betrieb genommen werden soll.

Die Aktion hat große Kreise gezogen mit ihrem vorläufigen Höhepunkt vor dem Bundestag (siehe Foto oben). Für die Bürgerinitiative Oderbruch war die Aktion ein großer Erfolg und gleichzeitig ein wichtiger Vernetzungsschritt zu noch mehr Engagierten. Wir wissen nun noch besser: wir sind nicht allein mit unserem Anliegen und haben professionelle Netzwerke um das Oderbruch vor dem Ausverkauf und der Umweltverschmutzung zu schützen!


In Deutschland sind 50 neue Megamastanlagen mit mehr als 2,5 Millionen Tierplätzen geplant. Daher fordern wir zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Aktionsbündnis Agrarwende einen sofortigen Genehmigungsstopp für Tierfabriken.

Trotz der gravierenden Brand- und Tierschutz-Bedenken sind derzeit 2,5 Millionen zusätzliche Tierplätze in Megaställen geplant. (1 | 2)

Diese Entwicklung steht nicht nur im krassen Widerspruch zum Tierschutz. Auch der vom Verfassungsgericht geforderte Klimaschutz und eine klimagerechte Ernährung lassen sich so nicht erreichen. Wissenschaftler:innen empfehlen eine Fleischreduktion von rund 70 Prozent, damit unsere Überlebensgrundlage auf dem Planeten gesichert wird. (3)

Wir freuen uns schon auf die nächste Aktion, denn - Wir haben es auch satt!

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis hier.

RespekTIER - Fahrradtour entlang der geplanten Megaställe

Juli 2021

Austausch mit Benjamin Raschke und den Kreistagsabgeordneten zu den geplanten Vorhaben.

Am 4.7. war Benjamin Raschke, der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen im Rahmen seiner Sommertour RespekTIER bei uns. Mit ihm haben wir eine Radtour entlang der geplanten Anlagen gemacht und ihn auf die sich häufenden Anträge von Massentierhaltungsanlagen im Oderbruch aufmerksam gemacht.

Neben den konkreten Stallanlagen, sprachen wir auch über Themen, welche lohnenswert für eine Thematisierung in der Region sein können, insbesondere um Alternativen zur bestehenden landwirtschaftlichen Praxis aufzuzeigen.

Wir freuen uns über die weitere Vernetzung und zukünftige Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro von Herrn Raschke sowie den Kreistagsabgeordneten, die uns ihre Unterstützung zugesagt haben.

Ein voller Erfolg für das Tierwohl!

Rote Kreuze gegen Massentierhaltung - Auftakt zum Aktionswochenende ~ Juli 2021

Der Marktplatz in Letschin wird zur Bastelstube

Ein rotes Kreuz für die Einfahrt - Klares Zeichen des Protests

Reger Austausch über die geplanten Anlagen

Besuch von der BI Reitwein - gemeinsam sind wir stark!

Zum Auftakt unseres Aktionswochenendes haben wir auf dem Letschiner Marktplatz rote Kreuze gegen die geplanten Massentierhaltungsanlagen gebaut. Passant:innen blieben interessiert stehen und waren teils schockiert über die Pläne in Letschin und dem gesamten Oderbruch. Auch die Lokalpresse war vor Ort und hat über die Aktion berichtet (Link).

Seitdem zieren rote Kreuze die Einfahrten und Zäune des Oderbruchs. Baut euch selbst ein rotes Kreuz und stellt es auf, um ein Zeichen zu setzen!
(Oder kontaktiert uns, um eins zu erhalten.)

Ankündigung - Aktionswochenende in Letschin
03. & 04.07.2021


In Letschin haben wir am 3.7. von 9:30-11:30 auf dem Letschiner Marktplatz eine Aktion geplant und würden uns sehr freuen, wenn auch Sie dazu kommen. Wir werden zum Zeichen des Protests weitere rote Kreuze bauen, die sich alle in ihre Gärten oder Einfahrten stellen können. Dabei sind auch unsere Mitstreiter:innen der Bürgerinitiative Unser Reitwein und Unser Golzow, welche sich bereits sehr erfolgreich gegen den Bau vergleichbarer Anlagen gewehrt haben!


Die Aktion mit den roten Kreuzen wird sich so auch weiter über Letschin hinaus verbreiten, um im gesamten Oderbruch gegen Megaställe ein Zeichen zu setzen. Machen auch Sie mit!


Am 4.7. kommt Benjamin Raschke, der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen im Rahmen seiner Sommertour RespekTIER zu uns. Mit ihm sind eine Radtour entlang der geplanten Anlagen und Gespräche geplant über die sich häufenden Anträge von Massentierhaltungsanlagen im Oderbruch.


Treffpunkt ist die Posediner Straße 35 um 14:30.

Kommt vorbei, informiert Euch über die geplanten Vorhaben und protestiert mit!

Das ganze Ausmaß der Misere - eine Übersichtskarte von Geflügel-Megaställen im Oderbruch Juni 2021

Vielen Dank an Unser Reitwein für das Erstellen der Karte.

Herzlichen Dank an alle Unterstützer:innen! 24.05.2021

Wir sind überwältigt von den zahlreichen Unterschriften und großzügigen Spenden zu unserer Initiative gegen den Ausbau von Massentierhaltung im Oderbruch. Durch die Spenden zu unserer Aktion konnten wir den auf Immissions- und Umweltrecht spezialisierten Anwalt Tim Stähle engagieren.

Viele weitere Massentierhaltungsanlagen im Oderbruch geplant - Das schockiert uns!

Durch unsere Aktion haben wir von anderen Vorhaben im Oderbruch erfahren. So sollen in Gottesgabe, Neutrebbin, Alttrebbin, Neuhardenberg und Wilhelmsaue ähnlich große oder noch größere Stallanlagen erbaut werden. Wir zählen bislang 234.000 Legehennen. Kennen Sie weitere Vorhaben? Melden Sie diese bitte bei uns.

Mitmachen - jetzt erst recht!

Doch die regen Aktivitäten innerhalb und außerhalb unserer Bürgerinitiative ermutigen uns auch. Wir haben uns mit anderen hochmotivierten Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen vernetzt.

Wir möchten weiterhin mit allen Menschen ins Gespräch kommen im Oderbruch.

Die neueste Aktionen sind Autoaufkleber, durch die Sie Ihren Protest zeigen können. Und der Bau roter Kreuze, die überall aufgestellt werden, um unserem Protest ein weiteres Bild zu geben.

Auch Sie können ein rotes Kreuz bei sich aufstellen, um zu zeigen, dass Sie die Initiative unterstützen.

Wir freuen uns wenn Sie dabei sind!

~ Ihre Bürgerinitiative Oderbruch